Herzlich Willkommen
Das Forum Verkehrswende Groß-Gerau als unabhängiger, überparteilicher Zusammenschluss von engagierten Bürger*innen setzt sich für eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität auf lokaler Ebene ein. Als eine Aktion haben wir im Herbst 2020 beschlossen, in Groß-Gerau einen Radentscheid herbeizuführen. Ende März 2023 haben wir schweren Herzens beschlossen, die Initiative zu beenden.
Erklärung zur Beendigung der Initiative für den Radentscheid Groß-Gerau
Die Verbesserung der Situation für Radfahrende in Groß-Gerau ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen, auch aus dem Blickwinkel der bundesweit vereinbarten Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor. Daher halten wir an den Zielen des Radentscheides Groß-Gerau fest. Obwohl es gelungen ist, unter erschwerten Corona-Bedingungen mehr als 1.000 Unterschriften für den Radentscheid in kurzer Zeit zu sammeln, haben wir beschlossen, diese Aktion zu beenden.
Wir bedanken uns herzlich bei all denjenigen, die Unterschriften gesammelt und die sich mit Ihrer Unterschrift für den Radentscheid eingesetzt haben. Die unterschriebenen Flyer werden wir datenschutzkonform entsorgen.
Aufgrund der Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik der Stadt Groß-Gerau, insbesondere hinsichtlich des erheblichen Verbesserungsbedarfs für den Radverkehr, haben wir als Forum Verkehrswende Groß-Gerau im Herbst 2020 die Initiative für einen Radentscheid gestartet.
Die Stadt sollte dadurch motiviert und unterstützt werden, sich aktiver für den nicht-motorisierten Verkehr einzusetzen. Dazu verständigten wir uns auf kommunale Ziele für den Radverkehr und formulierten mit anwaltlicher Hilfe konkrete Forderungen an die Stadt. Die Kampagne startete im Anfang 2021 (www.radentscheid-gg.de).
Unsere vier konkreten Ziele lauten: Durchgängiges und sichereres Fuß- und Radverkehrsnetz, mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Ausbau der Fahrradparkplätze und eine bessere Bürgerbeteiligung bei Verkehrsfragen.
Bei mehreren öffentlichen Auftritten haben wir großen Zuspruch für eine sozial-ökologische Verkehrswende erhalten, allerdings auch ablehnende Meinungen vernommen. Unterstützt wurden wir durch eine gute Präsenz in lokalen Medien.
So haben wir von mehr als 1.000 wahlberechtigten Groß-Gerau Bürger*innen Unterschriften erhalten. Die Corona-Pandemie hat uns allerdings erschwert, noch mehr Menschen zu erreichen. Das notwendige Quorum von knapp 2.000 Unterschriften wurde in dem von uns gewählten Zeitraum nicht erreicht.
Dies ist auch ein Hinweis darauf, dass wir in Groß-Gerau in einem stark autozentrierten sozialen Umfeld leben und die Stadt offenbar noch nicht für die notwendigen Veränderungen bereit ist.
Insbesondere in größeren (Universitäts-) Städten haben die Initiativen zwar die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt, z. B. in Darmstadt und Frankfurt, aber sie wurden aus kommunalrechtlichen Gründen abgelehnt, was in Groß-Gerau ebenfalls zu erwarten war. Dennoch wurden viele der geforderten Maßnahmen aus den Radentscheiden von der lokalen Politik und Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt.
Von Seiten der Stadt Groß-Gerau haben wir bisher noch keine positiven Signale vernommen. Wir wünschen uns natürlich, dass unsere konkreten Vorschläge aufgegriffen und die Stadt mit uns ins direkte Gespräch kommt.
Für die Verbesserung der Bedingungen des Rad- und Fußverkehrs sowie für den Ausbau des ÖPNV werden wir uns als Forum Verkehrswende weiterhin einsetzen und dafür auch die Bürgermeister- und Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 nutzen. Wir laden alle Interessierten ein, sich daran aktiv zu beteiligen!
Groß-Gerau, 28. März 2023
Beate Drodt, Thomas Fehling, Norbert Sanden (Vertrauenspersonen der Initiative Radentscheid)
Wir haben nach wenigen Monaten mehr als 50% der notwendigen Unterschriften erreicht! Aus unserer Sicht ist das unter den aktuellen Corona-Bedingungen ein beachtliches Ergebnis.
Unterstützer des Radentscheides Groß-Gerau
Mario Schuller, Carsten Ritter, Michael Müller-Puhlmann, Markus Edelmann, Dr. Matthias Drodt, Beate Drodt, Fang Li, Norbert Sanden, Thomas Fehling, Jan Klaumünzner, Susanne Fehling
Foto: Alexander Heimann (https://vollformat.de)
Was ist ein Radentscheid?
Der Radentscheid ist eigentlich ein Bürgerbegehren. Ein Bürgerbegehren ist ein Teil der direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen einen gemeinsamen Antrag, in unserem Fall die Unterschriftenliste.
Die Listen werden beim Radentscheid-Team gesammelt und wenn genügend Unterschriften vorhanden sind, bei der Stadt eingereicht. Für Groß-Gerau bedeutet das aktuell, dass wir mehr als 1.916 Unterschriften sammeln müssen. Die Stadtverordnetenversammlung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. Wir haben dies vorab mit einem Rechtsanwalt geprüft und gehen davon aus, dass hier nichts schief geht.
(Wir hatten an dieser Stelle von 1.850 Unterschriften geschrieben, die notwendig sind. Bei 19.160 Wahlberechtigten sind tatsächlich 1.916 Unterschriften notwendig. Das haben wir korrigiert.)
Die Stadtverordnetenversammlung kann dann unsere Ziele selbst beschließen oder ablehnen. Lehnt sie die Ziele ab, folgt ein Bürgerentscheid.
Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie die Kommunalwahl. Die Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen, in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Wir rechnen damit, dass der Radentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 abgestimmt wird.
Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss die Mehrheit der abgegeben Stimmen für das Bürgerbegehren sein und diese Mehrheit mehr als 15 % der Stimmberechtigten umfassen. Diese 15 % nennt man auch Quorum.
Ein Beispiel: Angenommen, es nehmen 40 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil und stimmen mehrheitlich für den Radentscheid. Diese Mehrheit würde mindestens 20 % der Stimmberechtigten repräsentieren und das Quorum ist dann erfüllt. Der Radentscheid tritt in Kraft.
Tritt der Radentscheid in Kraft, gilt er für mindestens drei Jahre. Danach kann die Stadtverordnetenversammlung eine neue Entscheidung treffen oder den Kurs beibehalten.
Hier sind unsere →Forderungen.
