Änderung der Straßenverkehrsordnung

Die neue Straßenverkehrsordnung war am 28. April 2020 in Kraft getreten. Die Novelle sollte für Fußgänger und Radfahrende Verbesserungen bringen. Sie wurde wegen Formfehlern danach wieder außer Kraft gesetzt.

Die Verkehrsminister der Länder haben sich am 16.4.2021 mit dem Bundesverkehrsminister auf eine neuen Fassung geeinigt, die im Spätsommer 2021 im Bundesrat behandelt werden soll. Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist (Dank der intensiven Bemühungen der Auto-Lobby) vom Tisch: Dafür wurden die Bußgelder für Raser teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt.

Was bedeutet das für Fußgänger und Radfahrende? Wir gehen davon aus, dass die ursprünglich vorgesehenen neuen Regelungen erhalten bleiben, aber erst mit Inkrafttreten der Novelle gelten.

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